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Diskussion um die Abgabe des Stadtjugendamtes Bad Kreuznach

Hier sind die Dokumente eingestellt die  Klärung in die Diskussion um die Abgeabe des Stadtjugendamtes an  den Landkreis Bad Kreuznach gebracht haben.

Antwortschreiben (klick!) des Innenministeriums an die Oberbürgermeisterin anlässlich der Stadtratssitzung im Dezember 2014

Das Originalschreiben (klick!) von 2002

Die Beantwortung (klick!) der FDP Anfrage durch den Landrates im Jahre 2015

In der Konsequenz bedeutet dies:Das Stadtjugendamt hat sozusagen "Bestandsschutz". Es wurde unter den Bedingungen des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes 1924 errichtet. Alle nachfolgenden Gesetzeswerke wie JWG und KJHG und auch das AGKJHG haben keine Regelungen zur Abgabe oder zum Entzug getroffen. Eine Abgabe des Stadtjugendamtes oder ein Entzug der Trägerschaft kann deshalb inzwischen nur durch ein entsprechendes Gesetz (das es  nicht gibt) erfolgen.

Beiblatt zum Zeugnis

Hier könnt ihr das Beiblatt zum Zeugnis mit der Möglichkeit des Ausfüllens bekommen.

Beiblatt (klick!)

Im Rahmen der Kommunalreform in Rheinland Pfalz gibt es den Vorschlag der Auflösung von Jugendämtern bei großen kreisangehörigen Städten. Um in dieser Frage eine eigene Position zu entwickeln sind die folgenden Dokumente als Diskussionsbeitrag hier eingestellt.

Neben den aktuellen Einschätzungen und Anträgen sind in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen von Prof.Dr. Andreas Thimmel aus dem Jahr 2001, als es um die Abgabe des Stadtjugendamtes aus finanziellen Gründen ging, interessant. (Vortrag -Thimmel.pdf)