Ferienbetreuung in Rheinland-Pfalz

A. Vorbemerkung

Das Land fördert die Ferienbetreuung von Schulkindern (Grundschule und Sekundarstufe I), die in Trägerschaft von freien oder öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe oder freien Initiativen vor Ort durchgeführt wird. Die planerische Gesamtverantwortung für den Bereich der Ferienbetreuung (Bedarfsfeststellung und Abstimmung mit bestehenden Maßnahmen), das Antragsrecht sowie die Nachweisführung über den zweckentsprechenden Mitteleinsatz gegenüber dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur liegt beim jeweils zuständigen Jugendamt.
Jedes Jugendamt in Rheinland-Pfalz kann - vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel - jeweils bis zu 7.500 € Landesförderung beantragen. Diese Summe erhöht sich 2010 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel um weitere 2500 € für Maßnahmen, die durch außerschulische Partner der Ganztagsgrundschulen in Abstimmung mit diesen und dem Jugendamt angeboten werden.

B. Förderkriterien

1. Altersgrenzen:
Das Land fördert Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Sekundarstufe I.

2. Zeitlicher Umfang:
Geförderte Maßnahmen der Ferienbetreuung müssen mindestens 2 Wochen (2 x 5 Tage) mit einem täglichen Betreuungsangebot von in der Regel 8 Zeitstunden umfassen.

3. Verpflegung der Kinder:
Eine Maßnahme der Ferienbetreuung muss eine tägliche Mittagsverpflegung beinhalten.

4. Pädagogische Betreuung:
Der Träger der Maßnahme hat eine qualifizierte pädagogische Betreuung sicherzustellen. Im Falle von Veranstaltungen, die nicht anerkannte Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind, bestätigt das Jugendamt die fachliche Geeignetheit des Trägers der Maßnahme.

5. Zielgruppe der Ferienbetreuung:
5.1. Die Maßnahme der Ferienbetreuung soll bevorzugt für Kinder berufstätiger Eltern, Alleinerziehender und Eltern, deren Kinder eine Ganztagsschule besuchen, angeboten werden.
5.2. Für eine Ferienbetreuungsmaßnahme die durch außerschulische Partner einer Ganztagsgrundschule in Abstimmung mit dieser und dem Jugendamt angeboten wird, gilt, dass sich diese primär an Kinder der betreffenden Ganztagsgrundschule richtet. Im Bedarfsfall kann ein Verbund mit anderen Ganztagsgrundschulen hergestellt werden.

6. Elternbeitrag:
Der Elternbeitrag soll so gestaltet sein, dass kein Kind aus finanziellen Gründen von der Teilnahme
an der Maßnahme ausgeschlossen wird.

C. Förderhöhe und Verfahren:

1. Das Land fördert Ferienbetreuung nach Maßgabe der vorgenannten Förderkriterien mit grundsätzlich 5 € / Tag/Kind.

2. Jedes Jugendamt kann eine Landesförderung von jeweils bis zu 7.500 € gemäß B.5.1 beantragen. Soweit für die Ferienbetreuungsmaßnahmen gemäß B.5.1 beim Jugendamt Anträge gestellt werden. die die Förderhöhe von 7.500 Euro übersteigen, liegt es im eigenem Ermessen des Jugendamts eine Verteilung der Fördersumme von 7.500 € auf die beantragten Maßnahmen vorzunehmen oder die Anzahl der beantragten Maßnahmen zu reduzieren oder die Beantragung und Abrechnung der Teilnehmer/·innenzahl auf die Kinder gem. B.5.1 zu beschränken. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

3.Jedes Jugendamt kann eine Landesförderung von jeweils bis zu 2.500 € gemäß B.5.2 beantragen.

Bleibt die beantragte Förderhöhe für Maßnahmen nach B.5.1 unter der nach C.2. Satz 1 zulässigen Höhe, so kann das Jugendamt, die nicht ausgeschöpfte Fördersumme für einen Mehrbedarf für Ferienbetreuungsmaßnahmen von Ganztagsgrundschulen verwenden. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht

4.Eine nach diesem Programm geförderte Maßnahme der Ferienbetreuung kann nicht zusätzlich aus weiteren Förderprogrammen des Landes unterstützt werden. Unberührt bleibt die Förderung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern nach der VV des (damaligen) Ministeriums für Soziales und Familie vom 30.06.1988 „Förderung von Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung und Lehrgängen für ehrenamtliche Helfer",

5.Das Jugendamt beantragt bis spätestens 15.02. des betr. Jahres (Ausnahme in 2010: da bis spätestens15.03.2010).die Landesförderung für alle in seinem Zuständigkeitsbereich geplanten Ferienbetreuungsmaßnahmen. Später eingereichte Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Für jede einzelne Maßnahme ist ein eigener Antrag vorzulegen.Ferienbetreuungsmaßnahmen gemäß B.5.1 werden auf dem Formblatt gem. Anlage 1 beantragt. Ferienbetreuungsmaßnahmen gemäß B.5.2 werden auf dem Formblatt gem. Anlage 2 beantragt; diese Anträge sind gemeinsam vom Jugendamt, der Ganztagsgrundschule und dem außerschulischen Kooperationspartner zu unterzeichnen.

6. Bewilligungsbehörde für die Landesförderung ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur. Das Ministerium bewilligt die Landesförderung in der Regel vor Beginn der Maßnahme. Der Verwendungsnachweis, der für jede einzelne Maßnahme vorzulegen ist (Anlage 3 und Anlage 4) ist ebenfalls gegenüber der Bewilligungsbehörde zu führen, als spätester Vorlagetermin wird der 15.11.eines Jahres festgelegt.

 

Mainz, Oktober 2009